Diskussion: Medienfreiheit in Ungarn in Gefahr

Unabhängige Journalistinnen und Journalisten kommen in Ungarn immer  stärker unter Beschuss. Die Fidesz-Regierung hat die Kontrolle über  redaktionelle Inhalte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten  übernommen. Sie hat Regulierungsbehörden eingesetzt, um die Übernahme  unabhängiger Medien durch regierungsnahe Stellen zu erleichtern. Sie hat  den Zugang unabhängiger Medien zu staatlichen Werbeeinnahmen  eingeschränkt. Medienschaffende haben kaum Zugang zu öffentlichen Daten  sowie zu Vertreterinnen und Vertretern der Regierung und werden  regelmäßig mit Verleumdungskampagnen überzogen. Die Telefone einiger  Journalistinnen und Reporter wurden mit der Überwachungssoftware Pegasus infiziert.

Human Rights Watch dokumentiert in dem neuen Bericht „Media Freedom  Under Attack“, wie unabhängige und investigative Journalisten in ihrer  Arbeit immer stärker eingeschränkt werden. Reporter ohne Grenzen  berichtet, dass Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei seit der Regierungsübernahme 2010 die Medien Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht haben.

Wie sieht die konkrete Lage der Journalisten im Land aus? Was kann  die Bundesregierung und die EU weiter tun, um sich für die…