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COP 26: Geld gibt es genug - es wird nur falsch verteilt

vor 33 Minuten
2 Min. Lesezeit

Das Gestern zementieren oder eine sichere Zukunft aufbauen? Um diese Frage geht es gerade bei der Weltklimakonferenz in Antalya. Immer mehr Staaten wollen aus fossilen Brennstoffen wie Öl, Gas und Kohle aussteigen, und zwar schneller als bisher. Deutschland hat dort neben sieben weiteren EU-Staaten Pläne für diesen Ausstieg vorgelegt. Gut so!



Foto: Noaa, Unsplash
Foto: Noaa, Unsplash

Doch zur gleichen beschließt die Bundesregierung in Berlin einen Rekordhaushalt für 2027 über 560 Milliarden Euro, und was sie damit vorhat, weist nicht den Weg in die Zukunft. Statt klar zu sagen, was sie mit dem Geld gestalten will, macht die Regierung vor allem deutlich, was vermeintlich alles nicht geht, etwa eine langfristige Senkung der Stromsteuer oder ein für alle bezahlbares Deutschlandticket.


Regierung kürzt Klimaschutz zusammen

Besonders schwer wiegt, dass die Koalition den Klimaschutz radikal zusammenkürzt, anstatt ihn zu stärken: Mehr als 13 Milliarden Euro verschiebt Finanzminister Klingbeil in den kommenden Jahren mit Rechentricks aus dem Klima- und Transformationsfonds in den allgemeinen Haushalt.


Weitere 13 Milliarden Euro aus diesem Fonds fließen pro Jahr in Industriesubventionen. Und dann trickst die Regierung auch noch mit einer „globalen Minderausgabe“ im KTF von 4,4 Milliarden Euro in 2027 – was nichts anderes bedeutet, als dass sie im Klimafonds noch weiter sparen will, aber nicht verrät, wo. In den nächsten Jahren steigt diese pauschale Sparvorgabe sogar auf 6 Milliarden Euro.



All dieses Geld fehlt bei der schnellen Elektrifizierung im Verkehr, beim Ausbau der Stromnetze und beim bezahlbaren Heizen. So sieht keine Abkehr von fossilen Brennstoffen aus. Die Regierung platziert sich damit eindeutig im „Team Gestern“.


Klimaschädliche Subventionen: 24 Milliarden Euro



Wer spielt dagegen im „Team Zukunft“? Interessanterweise finden sich dort neben Umwelt- und Klimaorganisationen auch nüchtern rechnende Institutionen wie der Bundesrechnungshof und der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen. Was alle eint: Die Forderung, unser Land mit klima- und umweltfreundlichen Ausgaben nach vorn zu bringen.


Denn Geld ist genug da. Es wird nur falsch verteilt. „Allein die Streichung nachweislich unwirksamer oder klimaschädlicher Steuervergünstigungen würde nach unseren Berechnungen ein Potenzial von 17 Milliarden Euro pro Jahr freimachen. Da sollte man rangehen,“ sagte jüngst der Präsident des Bundesrechnungshofes Ansgar Heveling.


Der Sachverständigenrat Wirtschaft geht in seinem aktuellen Jahresgutachten noch weiter. Bis zu 24,4 Milliarden stünden für andere dringend notwendige Ausgaben zur Verfügung, wenn die Regierung umwelt- und klimaschädliche Steuervergünstigungen abbauen würde.


Dazu zählen unter anderem das Dieselprivileg (7 Milliarden), das Dienstwagenprivileg (1,8 Milliarden) oder die Umsatzsteuervergünstigung für tierische Produkte (4,7 Milliarden). Befürchtungen einer sozialen Schieflage wären dabei unbegründet. Der Abbau dieser Steuervergünstigungen, so die Sachverständigen, würde insbesondere Haushalte mit hohen Einkommen belasten und klimapolitische Fehlanreize verringern.


Mut zur Abkehr von Fossilen ist gefragt


Auch GermanZero fordert schon seit langem den Abbau klimaschädlicher Subventionen. „Die Bundesregierung wagt sich aber nicht an diese heißen Eisen heran,“ sagt Andrea Wörle, Leitung Klimafinanzierung bei GermanZero.


„Sie müsste den Mut haben und sagen: ‚Wir können uns keine Ausgaben mehr leisten, die der Umwelt und dem Klima schaden. Das Geld wird aber reichen, wenn wir es zukunftssicher neu verteilen.‘ Dieser Mut würde sich auszahlen.“


Die Botschaft von „Team Zukunft“ ist also klar: Die Regierung kann unser Land mit einem stabilen Haushalt fit für eine gute Zukunft machen, wenn sie die Weichen richtig stellt. Und am besten kürzt sie dort, wo Subventionen zukunftsschädliches Verhalten wie das Verbrennen von Öl und Gas fördern.


 
 
 

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