Internationaler Gerichtshof stärkt Klimagerechtigkeit: Doch wer haftet für Klimaschäden?
- Jochen Siegle - Reporters For Future
- 25. Juli
- 2 Min. Lesezeit
Aktualisiert: 27. Juli
Ein historisches Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) bringt neuen Schwung in die Debatte um Klimagerechtigkeit. Der IGH hat heute ein lang erwartetes Gutachten veröffentlicht, das klären soll, welche rechtlichen Verpflichtungen Staaten haben, um den Klimawandel zu bekämpfen – und wer für Schäden durch die Erderwärmung haftbar gemacht werden kann.
Ursprung in der Südsee: Klimaschutz als Menschenrecht
Der Anstoß kam nicht von einem großen Industriestaat, sondern von einer kleinen Gruppe junger Jurastudierender der University of the South Pacific. Gemeinsam mit dem pazifischen Inselstaat Vanuatu brachten sie die Frage 2019 vor das höchste Gericht der Welt in Den Haag: Dürfen Staaten Emissionen verursachen, die Menschen in anderen Ländern schaden?
Die Antwort aus Den Haag ist klarer denn je: Ja, Staaten haben eine rechtliche Pflicht, den Klimawandel einzudämmen – auch über ihre Landesgrenzen hinaus. Das Gutachten gibt damit Ländern wie Vanuatu, die besonders stark von Meeresspiegelanstieg und Wetterextremen betroffen sind, ein neues Instrument in die Hand, um politischen Druck aufzubauen und möglicherweise auch Schadenersatz zu fordern.
Die große Frage: Wer trägt die Verantwortung?
Das Gutachten trifft auf ein zentrales Spannungsfeld der internationalen Klimapolitik: Wer ist verantwortlich für die historischen Emissionen – und wer muss jetzt handeln?
Länder wie die EU, die Schweiz oder die USA betonen, dass auch große Schwellenländer wie China, Indien oder die Golfstaaten ihren Beitrag leisten müssen. Diese wiederum fordern, dass vor allem die historischen Verursacher – also die Industriestaaten – für Klimaschäden aufkommen.
Der Schweizer Klima-Diplomat Franz Perrez war bei der Anhörung des IGH vor Ort. Er kennt die komplexe Dynamik: Klimaschutz ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine politische und wirtschaftliche Frage.
Bedeutung für Klimaschutz und internationale Rechtsprechung
Ob das IGH-Gutachten rechtlich bindend ist, ist umstritten – aber politisch ist es ein Meilenstein. Aktivist:innen und Vertreter:innen besonders betroffener Staaten hoffen, dass sie sich künftig auf das Gutachten berufen können, wenn es um Klimaklagen, Verhandlungen oder internationale Unterstützung geht.
Fazit
Das Gutachten des IGH ist ein wichtiger Schritt für globales Klimarecht und Klimagerechtigkeit. Es zeigt: Klimaschutz ist nicht nur freiwillig – er ist eine völkerrechtliche Pflicht.
Für die Debatte um Schadenersatz, Verursacherprinzip und globale Verantwortung ist das ein Wendepunkt – besonders für kleine Inselstaaten und Länder des globalen Südens.
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